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Kölner Stadt-Anzeiger: Union will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen strafbar machen

Köln (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungs-ministerium, Christian Schmidt (CSU), hat die 
Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder die Beauftragung 
eines besonderen Gerichts in Aussicht gestellt für jene Fälle, in 
denen sich Soldaten im Auslandseinsatz möglicherweise strafbar 
machen. "Es wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder eine 
ausschließlich gerichtliche Zuständigkeit geben, wahrscheinlich beim 
Landgericht Potsdam - und zwar noch in dieser Legislaturperiode", 
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das dient 
der Beschleunigung und Effizienz, weil sich Gericht und 
Staatsanwaltschaft dann intensiv mit den Spezifika beschäftigen 
können." Denkbar sei, dies im 2. Opferrechtsreformgesetz, das derzeit
im Parlament verhandelt wird, oder im Strafprozessrecht zu verankern.
Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums erklärte dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen, es werde "vor der Bundestagswahl 
keine Änderung" geben. Es bestehe keine Dringlichkeit, weil die Zahl 
der Fälle "überschaubar" sei und "in der Praxis keine nennenswerten 
Probleme" aufträten. Im Prinzip sei die gesetzliche Verankerung einer
zentralen Zuständigkeit aber denkbar. Hintergrund ist das 
Ermittlungsverfahren gegen einen Oberfeldwebel aus dem 
brandenburgischen Storkow, der im August 2008 an einem Checkpoint in 
Nordafghanistan eine Frau und zwei Kinder erschoss. Zwar entschied 
die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder jetzt, keine Anklage gegen ihn 
zu erheben. Allerdings dauerten die Ermittlungen neun Monate. Zudem 
hatte die zuständige Staatsanwältin keine Erfahrung auf militärischem
Gebiet.

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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