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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Broschüre zum BND-Untersuchungsausschuss Zeitpunkt für Veröffentlichung des Abschlussberichtes umstritten

Köln (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame
Kurzfassung
der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt 
sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den  
Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Kauder hatte 
vorgeschlagen, zusätzlich zum Abschlussbericht mit etwa 2500 Seiten 
eine bis zu 150-seitige Broschüre zu publizieren, in der jede 
Fraktion ihre Bewertung abgeben kann.
Hartmann schreibt, er sei "zum Schluss gekommen, dass die Nachteile 
einer Ausschussbroschüre den möglichen Nutzen überwiegen würden." Das
Ge- setz sehe eine solche Publikation nicht vor, so der 
SPD-Politiker. Auch habe er "gewisse Zweifel, ob so kurz vor der 
Bundestagswahl der Ausschuss im Rahmen der verfassungsrechtlich zur 
Neutralität verpflichteten Öffentlichkeitsarbeit eine Plattform für 
unweigerlich politisch gefärbte Darstellungen bieten soll". Dasselbe 
Problem stelle sich auch bei der Auswahl eines journalistischen 
Beitrags. Kauder hatte dafür Peter Blech-schmidt von der 
"Süd-deutschen Zeitung" vorgesehen.
Streit gibt es zudem über den Zeitpunkt für den Abschluss der 
Aus-schussarbeit. Die Union bevorzugt die erste Juli-Woche, die SPD 
die dritte Juni-Woche. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung der 
SPD, die Arbeit der rot-grünen Koalition sowie des damaligen 
Kanzler-amtsministers und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier könne in allzu schlechtem Licht erscheinen und den 
Bundestagswahlkampf beeinflussen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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