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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition: Rentenansprüche des Ohnesorg-Todesschützen Kurras sind nicht antastbar/Wiefelspütz: Debatte "von Rache geprägt" - Bosbach: "Bitteres Ergebnis"

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach 
einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen 
Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die 
Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von 
Rache geprägt zu sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Ich bin sehr dafür, dass man die Rolle von 
Kurras intensiv durchleuchtet. Ich habe auch überhaupt keine Einwände
gegen ein neues Ermittlungsverfahren. Aber wir sollten das 
Rentenrecht nicht heranziehen, um unseren Zorn abzuarbeiten. Das ist 
rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Wolfgang Bosbach, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Kurras könne 
wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren 
wegen der Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg stattgefunden 
hätten. Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit 
sei verjährt. Aus beidem ergebe sich beamtenrechtlich, dass die 
Pensionsansprüche des heute 81-Jährigen nicht angetastet werden 
könnten. Der CDU-Politiker ügte allerdings hinzu: "Es ist natürlich 
ein bitteres Ergebnis, wenn emand, der gegen sein eigenes Vaterland 
gearbeitet hat, von diesemLand auch noch eine Pension bekommt."

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