All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz will Datenschutzgesetz nicht scheitern lassen

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer 
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wir
erreicht haben, ist zu wertvoll, um es in der Spree zu versenken", 
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es gibt 
Kräfte in der SPD und in der Union, die daran interessiert sind, dass
das Nein, das jetzt im Raum steht, nicht endgültig ist. Wir wollen 
die Gespräche wieder aufnehmen." Darin sei er sich mit seinem 
Unions-Kollegen Hans-Peter Uhl einig. Wenn die Union allerdings 
weiter darauf bestehe, das Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen den
Datenschutz zu kippen, dann müsse die Statik des Gesetzes an anderer 
Stelle im Sinne der SPD verändert werden. Der 
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger", es gebe in dem Gesetzentwurf viele unstrittige 
Punkte - so etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz. "Vor diesem 
Hintergrund hielte ich es für schade, wenn das gesamte Vorhaben an 
dem Streit über das Listenprivileg scheitern würde."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger