Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz zu Anti-Terror-Camp/ Freiberg: Bewiesener Aufenthalt muss für Bestrafung ausreichen
Köln (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn man Beweise hat, dass jemand eine Terrorausbildung absolviert hat, dann muss das ausreichen, den zu bestrafen. Denn es ist für uns nahezu unmöglich, so jemandem zusätzlich nachzuweisen, dass er subjektiv vorhat, einen Terroranschlag zu verüben." Das Gesetz sei deshalb "ein bisschen weltfremd".
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