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Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Union will in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten

Köln (ots)

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat angekündigt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm 
auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten wird, und 
betont,dass sie in einem Bündnis mit den Liberalen keinen radikalen 
Politikwechsel anstrebt. "Wir haben mit der SPD den Gesundheitsfonds 
eingeführt und damit einen wesentlichen Teil unserer Vorstellungen 
einer modernen Gesundheitspolitik vorangebracht", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb wird dies kein 
Thema in einem Regierungsprogramm sein."
Angesichts früherer Forderungen nach Einführung betrieblicher 
Bündnisse für Arbeit und Lockerung des Kündigungsschutzes fügte 
Kauder hinzu: "Wir haben jetzt schon eine ganze Fülle von flexiblen 
Regelungen in den Tarifverträgen. Deshalb sind da keine Forderungen 
notwendig. Außerdem kämpfen wir dafür, dass die Menschen in ihrer 
Arbeit bleiben können - nicht dafür, dass sie entlassen werden." 
Ohnehin habe man "in der Großen Koalition durchaus gute Arbeit 
leisten können. Wir haben den Haushalt konsolidiert. Sonst wären wir 
jetzt gar nicht in der Lage, bestimmte Dinge zu machen. Wir haben die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die Hälfte gesenkt 
und damit Spielräume für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
geschaffen. Das war durchaus eine erfolgreiche Zeit." In einer 
Wunsch-Koalition mit der FDP komme es nach der Wahl vor allem darauf 
an zu demonstrieren, "dass der Staat nicht alles kann".
Die Kernpunkte des Wahlprogramms beschrieb der CDU-Politiker so: "Wir
wollen die kalte Progression abbauen. Diejenigen, die arbeiten gehen 
und Steuern zahlen, müssen von einer Gehaltserhöhung mehr übrig 
behalten. Auch müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung 
investieren. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Hochschulpakete 
von Frau Schavan in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen 
worden sind. Eines wollen wir nicht: Steuererhöhungen. Wer wie die 
SPD den Spitzensteuersatz anheben will, der nimmt Unternehmern, 
Handwerkern und Selbständigen Geld für Investitionen weg."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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