Kölner Stadt-Anzeiger: Klaas Hübner SPD: Steuerdebatte ist abwegig
Köln (ots)
Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, hält die von Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der CDU losgetretene Debatte um Steuererhöhungen für "völlig abwegig". "Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur, schon das Gerede darüber ist kontraproduktiv", sagte Hübner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Keiner wisse, wie die Wirtschaft sich 2012 oder 2013 entwickele. "Die so genannten Experten haben in der Vergangenheit schon oft daneben gelegen", sagte Hübner. Auch ohne Steuererhöhungen sei das Ziel eines annähernd ausgeglichenen Haus halts bis 2016 erreichbar. Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnete der SPD-Politiker das Wahlversprechen der Union, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken und "in Wahrheit über Steuererhöhungen nachzudenken".
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