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Kölner Stadt-Anzeiger: Justizministerium gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Zwischenfälle bei Auslandseinsätzen

Köln (ots)

Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von
Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei 
Auslandseinsätzen eine Absage erteilt. Dies berichtet der "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar erklärte ein 
Ministeriums-Sprecher, man sei in den Gesprächen "auf einem guten 
Weg". Das Bundesjustizministerium wolle aber lediglich "die 
Rechtspraxis auf eine gesetzliche Grundlage stellen". Diese Praxis
beinhalte, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam eine 
"Auffangzuständigkeit" habe und die Fälle dann weiter leite an die 
Staatsanwaltschaft jener Region, in der der betroffene Soldat 
stationiert sei. Eine zentrale und ausschließliche Zuständigkeit 
einer Staatsanwaltschaft halte man hingegen nicht für nötig. Diese, 
so der Sprecher, wollten auch die Länder nicht.
Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan 
versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dauerten ein dreiviertel Jahr und 
damit nach Ansicht des Verteidigungsministeriums zu lange. Am Montag 
ist es bei Kundus zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen, der nun 
erneut Ermittlungen nach sich zieht.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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