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Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz fordert Schäuble auf, Verfassungsschutz-Akten freizugeben

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren 
RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von
Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. "Diese Akten 
müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden", sagte 
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Der 
Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar zu erklären - und 
zwar so schnell wie möglich. Er ist auch Verfassungsminister und hat 
eine besondere Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit in 
Deutschland." Wiefelspütz erklärte weiter: "Es steht der ganz böse 
Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt 
werden könnte. An dieser Stelle muss eindeutige Klarheit herrschen. 
Es kann nicht sein, dass da nur ein Hauch von Verdacht übrig bleibt."
Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Becker durch den 
Verfassungsschutz geschützt werde, entgegnete der SPD-Politiker: "Für
mich ist das undenkbar in Deutschland. Aber auch das Undenkbare kommt
vor." Die Akten wurden vor 27 Jahren der Generalbundesanwaltschaft 
gezeigt. Vor zwei Jahren beantragte die Behörde erneut Einsicht. Dies
lehnte das Bundesinnenministerium unter Verweis auf Deutschland 
drohende
Nachteile 2008 ab.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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