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Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern Uhl: "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern"

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der 
jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die 
Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim
Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der 
Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, 
Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu 
übertragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre 
verhindern. Das werden wir tun." Im Bereich der 
Vorratsdatenspeicherung werde die Koalition abwarten, bis ein Urteil 
des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege, betonte der 
CSU-Politiker. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar 
"verfassungsgemäß. Die Frage ist nur, bei welchen Straftaten sie 
angewandt werden darf. Da machen wir vor der Entscheidung des 
Gerichts gar nichts."

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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