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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr! Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines
auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf 
Bundesebene abgelehnt. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe
der Länder und Kommunen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der
Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder 
einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die 
Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und 
das Innenministerium." Auch die Forderung des Vorsitzenden des 
Deutschen-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, 
Bülent Arslan, ein solches Ministerium mit einem Migranten zu 
besetzen, sieht Bosbachskeptisch. "Entscheidend ist nicht, wer eine 
Behörde leitet, sondern was diese leistet." Er regte an, 
Sanktionsmöglichkeiten für jene Migranten zu schaffen, die aufgrund 
von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind. "Viele, die 
verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich 
ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen 
einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen 
beziehen. Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht 
erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt", 
so Bosbach. Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer
hier bei rund 40 Prozent.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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