All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern

Köln (ots)

Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur
Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser 
Pflicht im Jahr 2008 nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Zahlen 
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen. Eine Sprecherin des 
Amts erklärte der Zeitung: "Eine Analyse der Geschäftsdatei für das 
Jahr 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 77 Prozent aller 
Verpflichteten sich beim Kursträger angemeldet und einen Kurs 
begonnen haben. Damit sind insgesamt 23 Prozent der Verpflichteten 
ihrer Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung nicht nachgekommen. Hinzu 
kommen diejenigen Verpflichteten, die den Kurs nach Kursaufnahme 
abbrechen." Dies sind nach Angaben des Amtes noch einmal zehn 
Prozent. In wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden, ist 
hingegen nicht bekannt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt. 
"Knapp ein Drittel der Betroffenen kommt ihrer Pflicht nicht oder 
nicht ordnungsgemäß nach", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 
"Diese hohe Zahl zeigt mir, dass die bestehenden 
Sanktionsmöglichkeiten offensichtlich nicht konsequent ausgeschöpft 
werden." Verantwortung dafür trage unter anderem die SPD, die in den 
Verhandlungen über das Zuwanderungsrecht nicht gewollt habe, dass bei
schuldhafter Integrationsverweigerung zwingend ausländerrechtliche 
Konsequenzen gezogen werden.
Bosbach wies überdies die Behauptung des Grünen-Vorsitzenden Cem 
Özdemir zurück, demzufolge der Bund die Ausgaben für 
Integrationskurse gekürzt habe. So habe der Bund im vorigen Jahr 154 
Millionen Euro für Integrationskurse ausgegeben, 2009 würden es 
voraussichtlich 203 Millionen Euro sein. "Wenn der Staat in dem 
Umfang Integrationsmittel bereitstellt, dann muss er von den 
Integrationsbedürftigen eine Gegenleistung durch Kursteilnahme 
verlangen können", so der CDU-Politiker.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger