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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen

Köln (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte
Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche 
Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die 
Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die 
Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich 
dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin 
schon in der Rechtsform einer GmbH. Und wenn kommunale Unternehmen 
künftig steuerlich gleich behandelt werden, dann spricht nichts 
dagegen, weitere kommunale Betriebe in GmbH zu überführen. Es ist 
jedenfalls nicht so, dass bei den Kommunen jetzt der große Sturm 
losbrechen würde. Es gäbe auch keinen Grund dafür." Nachteile für die
Verbraucher befürchtet Kalb ebenfalls nicht. "Man kann nicht sagen, 
die Rechtsform der GmbH ist sehr viel nachteiliger für den Kunden als
die Rechtsform des Eigenbetriebes", erklärte er. Der CSU-Politiker 
gehört der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt an.

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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