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Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Keine schnelle Reform der Krankenversicherung

Köln (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es 
keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. 
"Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe
dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die 
Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und 
Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind", sagte er. "Danach werden 
wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren. Davor 
braucht aber keiner Angst zu haben." Es werde einen Sozialausgleich 
geben, der dafür sorge, dass Geringverdiener nicht über Gebühr 
belastet würden, erläuterte Rüttgers. "Wer wenig verdient, darf 
relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", fügte 
er hinzu.
Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen.
"Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll 
nur ergänzt werden um eine private Vorsorge." Dies allerdings sei 
"notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken".
Rüttgers erklärte: "Das, was jetzt beschlossen worden ist, hat mit 
dem Leipziger Programm nichts zu tun." Er sei vielmehr "sehr 
zufrieden, weil Wachstumspolitik verbunden wird mit sozialer 
Sicherheit". Während Kündigungsschutz, Mitbestimmung und 
Tarifvertragsgesetz unangetastet blieben, gebe es auf der anderen 
Seite mehr Geld für Kinder, ein höheres Schonvermögen und soziale 
Abfederungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für 
Hartz-IV-Empfänger. "Ich bin in die Verhandlungen gegangen und habe 
gesagt: Das wird keine Politik des sozialen Kahlschlags. Genau so ist
es gekommen."

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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