26.10.2009 – 22:48

Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann

Köln (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen 
Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im 
Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte er dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darüber, wie ein 
finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach 
geredet werden." Zwar fügte Müller hinzu: "Wenn wir die Lasten tragen
können, tragen wir sie." Die beabsichtigten Mehrausgaben für die 
Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes 
müssten allerdings mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht 
werden. Ob das gelinge, sei nicht sicher.

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