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Kölner Stadt-Anzeiger: Steuerstreit: Pinkwart (FDP) droht Union

Köln (ots)

Köln. Die FDP pocht auf Einhaltung der
Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. Im  Streit um dessen 
Auslegung droht Parteivize Andreas Pinkwart der Union in Berlin jetzt
mit Konsequenzen: "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der 
Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der  
Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und 
Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", sagte 
Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger"  (Freitagtagaugabe).  "Die 
NRW-FDP setzt auf die  Verbindlichkeit der Vereinbarung." Dies gelte 
gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um   jährlich 24 
Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und 
"ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif". Das Wörtchen 
"möglichst"im Koalitionsvertrag "bezieht  sich einzig und allein auf 
das Jahr 2011" und besage, dass "spätestens 2012 die Reform in beiden
Teilen umgesetzt sein muss. Darauf haben wir uns verabredet", sagt 
Pinkwart. Deshalb sei es  "nicht hinnehmbar", dass der neue 
Finanzminister Wolfgang   Schäuble kürzlich die Strukturreform für 
diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.

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Politik-Redaktion
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