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Kölner Stadt-Anzeiger: Bund verhandelt mit Vertriebenen über Kompensation für Steinbach-Verzicht

Köln (ots)

Bundesregierung und Bund der Vertriebenen (BdV)
verhandeln über eine finanzielle Kompensation für den möglichen 
Verzicht der Verbandspräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im 
Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie der 
"Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, strebt 
der Vertriebenenverband an, die Förderung seiner Arbeit möglichst 
unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition 
hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920 
000 Euro reduziert. Dazu kommt noch gut eine Million für Integration 
und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung 
juristisch genau aussehen soll, steht nach Angaben der Zeitung noch 
nicht fest. Auf jeden Fall solle der Eindruck vermieden werden, der 
Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs 
abkaufen lassen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet, 
ist Außenminister Guido Westerwelle nicht bereit, der Forderung aus 
der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den 
Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein 
Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine 
Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das 
deutsch-polnische Verhältnis sei.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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