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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Sachsen besteht auf Ausgleich vom Bund für Steuerausfälle - Mehrwertsteuer neu aufteilen

Köln (ots)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf einem finanziellen 
Ausgleich des Bundes für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
eintretenden Verluste bestanden. Das berichtet der "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf 
Teilnehmerkreise. Er erklärte demzufolge, wenn Schleswig-Holstein 
einen finanziellen Ausgleich bekomme, dann müsse Gleiches für sein 
Land gelten. Aus Tillichs Umfeld verlautet der Zeitung zufolge: "Das 
wird nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen."
Das CDU-Präsidium diskutierte nach Angaben des "Kölner 
Stadt-Anzeiger" eine Stunde lang über die Bildungsausgaben. Hilfen 
des Bundes auf diesem Gebiet, so ein Teilnehmer, sollten "der Hebel 
sein", um den Widerstand Sachsens und Schleswig-Holsteins zu brechen.
Einzelne Länder spekulierten im Übrigen darauf, Pensionen für Lehrer 
oder Professoren als Bildungsausgaben geltend machen zu dürfen. 
Zugleich hätten manche Länder aber auch durchblicken lassen, dass 
sich der Bund aus der Bildungspolitik künftig heraushalten solle. Die
Initiative der Bundesregierung zu einem Bildungsgipfel war schon vor 
einem Jahr sehr strittig gewesen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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