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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen Kassen sollen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können

Köln (ots)

Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen
der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So 
müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden, 
sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 
Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch
sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze 
erheben können. Der seit Anfang 2009 geltende Ein-heitsbeitragssatz 
fiele damit weg.
Lauterbach begründete die Forderungen seiner Partei damit, dass "die 
Praxisgebühr keine steuernde Wirkung" habe. Sie habe überflüssige 
Arztbesuche nicht begrenzen können und sei "bei Ärzten wie Patienten 
gleichermaßen unbeliebt". Zur Gegenfinanzierung schlug Lauter-bach 
vor, höhere Preise für neue Arzneimittel nur noch dann durch die 
Kassen ersetzen zu lassen, wenn es sich um "echte Innovationen" 
handele und nicht "nur scheinbar neue Präpa-rate". Mit der Rückkehr 
zu unterschiedlichen Beitragssätzen solle der Wettbewerb unter den 
Kassen gestärkt werden. Lauterbach plädierte dafür,
das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch einen langfristig 
steigenden Steueranteil zu unterstützen. Damit könnten auch in einer 
alternden Bevölkerung die Beiträge stabil gehal-ten werden.
Vehement wand sich Lauterbach gegen die von der Regierung geplante 
Einführung von Kopf-pauschalen über allmählich ansteigende 
Zusatzbeiträge sowie das Einfrieren des Arbeitgeber-anteils. "In 
einer Zeit, in der Menschen mit einer Vollzeitarbeit unter die 
Armutsschwelle rut-schen, sind Zusatzbeiträge und andere einseitige 
Belastungen der Versicherten absolut fehl am Platz."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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