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Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen

Köln (ots)

Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und
CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung 
Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der 
Bundesregierung gefordert. "Der Bund der Vertriebenen hat einen 
Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Und jetzt muss erstmal eine offizielle Reaktion 
kommen. Auf der Basis einer Antwort kann man verhandeln." Die Chance 
vorwärts zu kommen, sei allerdings "nur noch in dieser Woche gegeben.
Wenn die Koalition sich diese Woche nicht substanziell bewegt, sehe 
ich Probleme auf uns zukommen. Die Geduld der Leute ist erschöpft. 
Man kann das nicht zu einer never ending story machen." Posselt 
erklärte weiter, er könne sich "vorstellen, dass das kollektive Recht
der Bundesregierung", die Mitglieder des Stiftungsrates zu berufen, 
"Frau Merkel künftig alleine hat". Der CSU-Bundestagsabgeordnete 
Stephan Mayer, der dem BdV-Präsidium angehört, äußerte sich nach der 
jüngsten Sitzung des Gremiums ähnlich. Er sagte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger": "Wir halten an allen Punkten, die wir Anfang des 
Jahres beschlossen haben, fest." Dazu zählt die Herauslösung der 
Stiftung aus dem Deutschen Historischen Museum, die Abschaffung des 
Vetorechts der Bundesregierung bei der Berufung der 
Stiftungsratsmitglieder und die Erhöhung der Zahl der BdV-Vertreter 
im Stiftungsrat. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht, 
dass BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat einzieht.

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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