All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: orab Kölner Stadt-Anzeiger SPD-Präsidium stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung bei Jobcentern "Begrenzte Anzahl von Optionskommunen"

Köln (ots)

V
Köln - Die SPD will einer Verfassungsänderung zur rechtlichen 
Absicherung der Arbeitsvermittlungsagenturen nur zustimmen, wenn die 
Zahl der Optionskommunen auch künftig begrenzt bleibt. Es sei zu 
begrüßen, "dass die Union nun bereit ist, ihren Widerstand gegen eine
Verfassungsänderung
zur Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aufzugeben", heißt es in 
einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag, aus dem der "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) zitiert. Dabei könne aber 
lediglich eine "begrenzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen" 
geregelt werden. Als weitere Bedingung für die Zustimmung zu einer 
Grundgesetzänderung nennt das SPD-Präsidium, dass die Finanzierung 
der Arbeitsförderung sowie die Zahl der Arbeitsvermittler nicht 
gekürzt werden. Der ehemalige Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner 
(SPD) sagte der Zeitung, ein Flickenteppich aus Arbeitsgemeinschaften
der BA und der kommunalen Sozialverwaltung auf der einen und der 
allein zuständigen Optionskommunen auf der anderen Seite müsse 
vermieden werden. "Die Union sollte jetzt die Kraft aufbringen, 
verfassungsrechtlich die Zuordnung von Aufgaben

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 04.02.2010 – 01:00

    Kölner Stadt-Anzeiger: Oberst Klein wird vor U-Ausschuss nicht aussagen

    Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der "Kölner ...

  • 03.02.2010 – 17:33

    Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur

    Köln (ots) - 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

  • 03.02.2010 – 13:57

    Kölner Stadt-Anzeiger: Unmut im Bundestag über Bundespräsident Köhler

    Köln (ots) - Im Bundestag herrscht Unmut, weil Bundespräsident Horst Köhler bei seiner aktuellen Reise nach Indien und Südkorea keine einfachen Bundes-tagsabgeordneten mitgenommen hat, sondern lediglich zwei Parlamentarische Staatssekretäre der FDP als Vertreter der Bundesregierung. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...