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Kölner Stadt-Anzeiger: Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

Köln (ots)

Köln - Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im
Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. 
"Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht 
handlungsfähig, weil die FDP alles versucht, um wirksame Maßnahmen 
gegen Steuerkriminelle zu verhindern", sagte der stellvertretende 
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Als Beispiel nannte Poß den 
Widerstand der Liberalen, Daten von deutschen Steuerflüchtlingen 
anzukaufen. Auch eine noch von der großen Koalition vereinbarte 
Bestimmung, nach der Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in 
Steueroasen ihre Bücher offen legen müssen, sei "unter schwarz-gelb 
geräuschlos in der Versenkung verschwunden".  Poß forderte 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "endlich 
finanzpolitische Führung zu zeigen und sich nicht immer auf die 
Zuständigkeiten der Länder rauszureden - die Taktiererei muss ein 
Ende haben". Angesichts der Bedeutung des Themas sei das 
"Erscheinungsbild der Bundesregierung erbärmlich", der Hickhack 
zwischen FDP und Union "eines Rechtsstaates unwürdig". Der 
SPD-Politiker kündigte für den März eine Initiative seiner Fraktion 
an, die für Steuerflüchtlinge bisher unbefristete Möglichkeit, 
mittels Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen, Ende dieses 
Jahres auslaufen zu lassen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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