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Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler hält Verkauf von Gesprächszeiten mit Rüttgers für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz Martin Morlok: "Man kann das als verbotene Spende werten"

Köln (ots)

Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der
Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit dem 
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) 
seitens der Landespartei für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. 
"Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das 
Parteiengesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). "Man kann das werten als verbotene Spende." 
Maßgeblich sei hier Paragraf 25, Absatz 2 Parteiengesetz. Demzufolge 
sind Spenden verboten, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder 
als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen 
Vorteils gewährt werden". Morlok erklärte weiter: "Der 
Bundestagspräsident muss dem nachgehen, wenn Geld geflossen ist." Sei
es lediglich bei der Absicht geblieben, seien Ermittlungen hingegen 
gegenstandslos.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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