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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig

Köln (ots)

SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine
Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht 
für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei " der 
Informationsgewinn gering", sagte Hendricks dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). An den Gesamteinnahmen der SPD 
trügen Sponsoringaktivitäten zu weniger als einem Prozent bei. 
Insgesamt sei die Parteienfinanzierung in Deutschland "gut geregelt".
Allerdings seien "Anpassungen des Parteiengesetzes" angesichts der 
"Möwenpick-Spende für die FDP" angezeigt, sagte die 57-jährige 
SPD-Politikerin weiter. In Verruf sei im Übrigen nicht das Sponsoring
also solches geraten, "sondern der Verkauf von Gesprächszeit mit 
Ministern und Ministerpräsidenten der CDU". Beim Sponsoring sei die 
Nennung des Sponsorennamens " die einzig notwendige und zugleich die 
einzig zulässige Gegenleistung". Die CDU in NRW habe dagegen "ganz 
offenbar Gelder für Gespräche mit Amtsträgern verlangt. Das hat mit 
Sponsoring nichts zu tun, das ist sittenwidrig. Im Zweifelsfall 
erfüllt es den Tatbestand der Vorteilsnahme", sagte Hendricks.

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