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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr! CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"

Köln (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei 
der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
zur Eile gedrängt. "Ich gehe davon aus, dass die 
Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, 
das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Den werden wir im 
Parlament gründlich beraten. Wir können uns einen monatelangen 
,rechtsfreien Raum' nicht leisten. Ich gehe davon aus, dass die 
Koalitionspartner alles daran setzen, die Übergangsfrist kurz zu 
halten." Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringe die 
Politik "in Zugzwang", betonte Altmaier, und mache es erforderlich, 
"dass wir im Laufe der nächsten Wochen sehr zügig über ein neues 
Gesetz entscheiden".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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