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Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen Veto-Recht für Bundestag gegen Waffenexporte

Köln (ots)

Für ein Vetorecht des Bundestages bei
Rüstungsgeschäften haben sich die Grünen ausgesprochen. Der 
"dramatische Anstieg der Waffenexporte, den das Internationale 
Stockholmer Frie densforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten 
Bericht festgestellt hat, zeigt nach Ansicht von Parteichefin Claudia
Roth, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle 
und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen". Im 
"Kölner-Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) fordert Roth, der Bundestag 
müsse, "wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, 
endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen 
Rüstungsexporte zu kontrollieren". Nötig seien "eine parlamentarische
Kontrolle aller Waffenexporte und ein Widerspruchsrecht für den 
deutschen Bundestag". Zwar gingen die meisten Exporte in 
Nato-Staaten, aber "wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch 
Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon 
fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik 
zusammenpassen soll", sagte die Grünen-Politikerin. Schließlich 
handele es sich "um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine 
Pulverfasssituation besteht und wo durch Waffenexporte die Spirale 
der Aufrüstung weiter hoch gedreht wird oder wie im Fall von Iran die
Gefahr besteht, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene 
Volk eingesetzt werden".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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