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Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter wirft Justizministerin "Willkür" und Ministerpräsident "Untätigkeit" vor/Streit über Besetzung von Richterstellen

Köln (ots)

Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael
Bertrams, hat die Amtsführung von Justizministerin Roswitha 
Müller-Piepenkötter (CDU) als "willkürlich" bezeichnet. Der 
ranghöchste nordrhein-westfälische Richter richtete nach einem 
Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwoch-Ausgabe) in der 
vergangenen Woche eine Eingabe an den Petitionsausschuss des 
Düsseldorfer Landtags, weil auf dem Dienstweg seine Kritik an der 
Ministerin bislang unbeachtet geblieben war. Gleichzeitig warf er 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Untätigkeit" vor.
Hintergrund des Falles ist die am 7. Mai anstehende Wahl zweier 
Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NRW hat dort 
gute Chancen, zwei Kandidaten durchbringen - unter anderem einen 
Richter, der derzeit einem NRW-Verwaltungsgericht vorsteht. Bertrams 
hält diesen Mann nicht für qualifiziert genug, heißt es in 
Justizkreisen.
Betrams beanstandete in seiner Petition laut "Kölner Stadt-Anzeiger",
"dass Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit 
der im Mai 2010 anstehenden Wahl von Richtern für das 
Bundesverwaltungsgericht eine Personalentscheidung getroffen hat, die
nach meiner rechtlichen Bewertung die Merkmale der Willkür trägt".
Justizsprecher Ulrich Hermanski wies den Vorwurf zurück und 
bezeichnete Bertrams Vorgehen
als einen "absolut ungewöhnlichen Vorgang".

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
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