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Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Köln (ots)

Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den
Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. "Es gibt immer 
wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof 
wegen
spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht
aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt",
sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die von 
Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entschädigungen für die 
Prozessbeteiligten bei zu langen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren 
könnten zu beschleunigten Abläufen führen "und, wo es notwendig ist, 
zu Neueinstellungen der Landesjustizbe-hörden". Über die damit 
verknüpften finanziellen Mehrbelastungen "werden die Bundesländer 
sicher nicht begeistert sein", sagte Bos-bach. "Aber wenn sie den 
Entwurf im Bundesrat ablehnen, müssen sie eine gangbare Alternative 
aufzeigen, wie das Problem zu lösen wäre.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass die von im Gesetzentwurf 
vor-gesehenen Entscheidungen von "Entschädigungsgerichten" darüber, 
ob und in welchem Umfang die Dauer eines Verfahren unnage-messen lang
sei und in welcher Höhe Schadensersatzleistungen durch die Justiz 
geleistet werden müssten, "zu einer Fülle neuer Rechtsstreitigkeiten 
führen" könne. Gleichwohl müsse die Bundesregierung handeln. 
"Nichtstun ist sicher keine Alternative."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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