09.04.2010 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende 
Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache 
Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang 
liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. 
Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man 
freut sich ja schon, wenn die Antwort wenigstens am Rande etwas mit 
der ursprünglichen Frage zu tun hat", sagte der CDU-Politiker. Es 
wäre daher "schön", wenn die von Bundesjustizministerin Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Reform zu 
beschleunigten Gerichtsverfahren "auch auf Anfragen an die 
Bundesregierung angewendet werden würde".

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