Kölner Stadt-Anzeiger: Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus "Bürger wollen das nicht"
Köln (ots)
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Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus "Bürger wollen das nicht"
Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf Scholz in Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung auch nicht gewollt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr genaues Gespür dafür, wenn eine Partei mit wilden und völlig unrealistischen Versprechungen durchs Land zieht", sagte Scholz. Eine "Rote-Socken-Kampagne",die CDU und FDP jetzt lostreten wollten, sei "nur ein ängstliches Pfeifen im Walde. Die haben Angst, weil es nach allen Umfragen keine Mehrheit für CDU und FDP mehr gibt und ihnen überzeugende Wahlkampfthemen fehlen." Ziel sei die Bildung einer rot-grünen Landesregierung.."Die Chancen dafür stehen gut." Die SPD wolle die nordrhein-westfälische Landtagswahl zu einem Votum gegen die Politik der schwarz-gelbe Bundesregierung machen, betonte der SPD-Politiker. Es gehe an Rhein und Ruhr auch darum, "wie es mit Deutschland insgesamt weiter gehen soll". Scholz nannte mehrere zentrale Vorhaben der Regierung, die die SPD- Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, als Ministerpräsidentin im Bundesrat zu Fall bringen werde. "Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW wissen genau, dass Steuersenkungen ihre Kommunen ausbluten würden. Die Menschen wissen, wie ungerecht eine Kopfpauschale wäre und wie verantwortungslos eine 60-jähre Laufzeit von Atomkraftwerken", sagte Scholz.
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