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Kölner Stadt-Anzeiger: Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus "Bürger wollen das nicht"

Köln (ots)

ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 01.00 Uhr
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus 
"Bürger wollen das nicht"
Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht des 
stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf Scholz in 
Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung 
auch nicht gewollt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstags-Ausgabe). "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr 
genaues Gespür dafür, wenn eine Partei mit wilden und völlig 
unrealistischen Versprechungen durchs Land zieht", sagte Scholz. Eine
"Rote-Socken-Kampagne",die CDU und FDP jetzt lostreten wollten, sei 
"nur ein ängstliches Pfeifen im Walde. Die haben Angst, weil es nach 
allen Umfragen keine Mehrheit für CDU und FDP mehr gibt und ihnen 
überzeugende Wahlkampfthemen fehlen." Ziel sei die Bildung einer 
rot-grünen Landesregierung.."Die Chancen dafür stehen gut." Die SPD 
wolle die nordrhein-westfälische Landtagswahl zu einem Votum gegen 
die Politik der schwarz-gelbe Bundesregierung machen, betonte der 
SPD-Politiker. Es gehe an Rhein und Ruhr auch darum, "wie es mit 
Deutschland insgesamt weiter gehen soll".  Scholz nannte mehrere 
zentrale Vorhaben der Regierung, die die SPD- Spitzenkandidatin in 
NRW, Hannelore Kraft, als Ministerpräsidentin im Bundesrat zu Fall 
bringen werde. "Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW wissen genau, 
dass Steuersenkungen ihre Kommunen ausbluten würden. Die Menschen 
wissen, wie ungerecht eine Kopfpauschale wäre und wie 
verantwortungslos eine 60-jähre Laufzeit von Atomkraftwerken", sagte 
Scholz.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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