Kölner Stadt-Anzeiger: Union fordert strenge Auflagen für Griechenlandhilfe
Köln (ots)
Die EU-Hilfe an Griechenland darf nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nur unter strengen Auflagen gegeben werden. "Die griechische Regerung muss sich gesetzlich verpflichten, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vetrtrages möglichst schnell wieder zu erreichen", sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Dazu sei es nötig, "dass der Staat seine Einnahmen durch Steuererhöhungen und konsequentere Einziehung von Steuern erhöht sowie seine Ausgaben durch Pensionskürzungen und Verlängerung der Arbeitszeit verringert." Außerdem müssten der Internationale Währungsform und die EU-Behörde Eurostat die Maßnahmen akribisch überwachen. "Andern falls sehe ich schwarz für eine Zustimmung im Deutschen Bundestag", sagte der CDU-Politiker.
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