Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verknüpft Griechenland-Hilfe mit Bankenabgabe Poß: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe."
Köln (ots)
Die SPD will der milliardenschweren Bürgschaft für Griechenland im Bundestag nur zustimmen, wenn die Bundesregierung verbindlich die Einführung einer Bankenabgabe zusagt . "Wenn es denn so ist, dass Banken und andere Gläubiger nicht unmittelbar am Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden können, dann muss gesetzlich eine Bankenabgabe verabschiedet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Bisher habe die Bundesregierung diesbezüglich nur unverbindliche Ankündigungen gemacht. Dass es in der Frage der Griechenlandhilfe einen großen Zeitdruck gebe, sei dem "Versagen der Kanzlerin in der Krise" geschuldet. Angela Merkel habe sich als "eiserne Kanzlerin" feiern lassen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Griechenland die Hilfe bereits zusagt habe. "Dieses Doppelspiel rächt sich jetzt", sagte Poß. Es sei "absurd", der SPD eine Verzögerungstaktik wegen der NRW-Landtagswahl vorzu-werfen. "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die wahren Verzögerer sitzen in der Union und in der FDP. Die haben keine gemeinsame Linie und vor allem haben sie Angst, den Wählerinnen und Wählern vor dem 9. Mai die Wahrheit zu sagen." Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit und einer raschen Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag bereit: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe."
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