All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Gauweiler hält Klage gegen Griechenlandhilfe für aussichtslos

Köln (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. "Ich bin da im Moment eher skeptisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Nicht alles, was politisch falsch ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht bringen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzparlament." Gauweiler hatte gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und verloren.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger