All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: "Zahlung an Ernst verstößt gegen das Grundgesetz" Staatrechtler von Arnim hält Fraktionsgeld für Linken-Chef für verfassungswidrig

Köln (ots)

Die Sonderzahlung der Linksfraktion an den Parteivorsitzenden Klaus Ernst und ver-gleichbare Sonderzahlungen anderer Fraktionen verstoßen nach Einschätzung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gegen das Grundgesetz. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, das Zubrot der Fraktion an Ernst sei "hoch problematisch und objektiv verfassungswidrig". Ernst bekommt von der Partei 3500 Euro und von der Fraktion 1913 Euro zusätzlich - jenseits der Abgeordnetendiät von 7668 Euro. Er gehört dem Fraktionsvorstand als einfaches Mitglied an. Von Arnim be-zieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000, in dem es heißt: "Zulagen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten." Die Richter warnten damals, durch zusätzliche finanzielle Anreize entstünden zusätzliche Abhängigkeiten. Es dürfe aber nicht sein, "dass das parlamentarische Handeln am Er-reichen einer höheren Einkommensstufe ausgerichtet wird". Von Arnim sagte dazu: "Es gibt über Bund und Länder hinweg eine große Koalition des Verfassungs-bruchs". Möglicherweise liege "im Fall Ernst und in ähnlichen Fällen Untreue vor." Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung wies die Kritik gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zurück: "Die Fraktionen des Deutschen Bundestages können eigenständig die Ausstattung ihrer Funktionsträger bestimmen."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 03.08.2010 – 03:00

    Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Union vernachlässigt Stammwähler

    Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viel spricht dagegen, die Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das Konservative "deutlich machen anhand von ...