Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-grüne Haushaltspolitik ist unverantwortlich und unsozial Landeschef Bahr: Regierung nutzt Steuermehreinnahmen nicht, um Verschuldung zu senken
Köln (ots)
Köln. Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr kritisiert scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat an diesem Donnerstag, mit dem die Neuverschuldung auf 8,.4 Milliarden Euro steigt, sagte der liberale Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das ist unverantwortlich, das ist unsozial gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden werden zurückzahlen müssen." Bahr kritisiert, dass die neue Regierung Steuermehreinnahmen nicht nutzt, um die Verschuldung zu senken. Sie betreibe vielmehr "Gefälligkeitspolitik, damit die Linken diesen Landeshaushalt passieren lassen. Rot-Grün hat das Wort gebrochen und lässt sich nun von der Linken tolerieren."
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