Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar 2011 Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW
Köln (ots)
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar 2011
Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW
Köln. Im Gegensatz zur Landes-CDU tritt der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Neuwahlen wären aus meiner Sicht der beste Weg". Die Richter hätten "ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün" gesprochen, stellte Kauder fest. Und insofern müsten "SPD und Grüne sich jetzt wieder dem Wähler stellen". Statt dessen wollten sie einfach mit der Linkspartei weitermachen und würden sich "im Zweifel auch weiter von denen erpressen lasen". Darum seien Neuwahlen angeraten. Kauder betonte im "Kölner Stadt-Anzeiger" allerdings auch: "Die CDU ist im Augenblick nicht am Zug."
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte, nachdem Nachtragshaushalt vom Landesverfassungericht vorläufig gestoppt worden war, zur Frage nach Neuwahlen erklärt, er wolle zunächst auf "ein Dokument des Scheiterns" der Regierung warten. Das könnte zum Beispiel ein vergeblicher Versuch sein, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden.
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