Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einstellen
Köln (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. "Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Koalition hat vereinbart, die Lage 2012 anzuschauen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche Spielräume es gibt. Dabei sollte es bleiben." Kauder fügte hinzu: "Wenn wir solche Diskussionen führen, erwarten die Menschen rasche Ergebnisse. Derzeit können wir aber keine weiteren Entlastungen vornehmen, weil die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht. Darüber sind sich alle in der Koalition einig. Au-ßerdem haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Bürger um über 20 Milliarden Euro entlastet. Also lautet mein Fazit: In diesem Jahr keine weiteren Diskussionen über Steuersenkungen! Das hilft uns nicht weiter." Sowohl CSU als auch FDP haben jüngst er-neut Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt.
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