Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzwissenschaftler Kai A. Konrad: Länderfinanzausgleich bietet Anreiz, sich zu verschulden
Köln (ots)
Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er "einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" nimmt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, es bestehe dagegen im deutschen Föderalstaat für die ein-zelnen Länder ein Anreiz, sich übermäßig zu verschulden. "Einige kleine Länder haben die Erfahrung gemacht: wenn es finanziell eng wird, fließen Transfers, und im schlimmsten Fall wird einem über-schuldeten Land ja geholfen. Das mag erklären, warum einige kleine Länder in Deutschland seit vielen Jahren am Rande der extremen Haushaltsnotlage sind und bleiben", sagte Konrad. Große Länder wie Nordrhein-Westfalen zu "retten", käme die Bund-Länder-Gemeinschaft zu teuer und könnte schnell zu einer Schieflage der gesamten Bund-Länder-Gemeinschaft führen. Konrad: "Das hat in der Vergangenheit bei großen Ländern in der Tendenz zu einem etwas verantwortungsvolleren Umgang mit Staatsschulden geführt." Bund und Länder hätten, so der Finanzwissenschaftler, über die ver-gangenen 40 Jahre deutlich zu viele Schulden gemacht. Einfach "weiter so" gehe nicht, so Konrad. "Irgendwann käme der Staats-bankrott. Größer als diese Bedrohung ist aber die Europäische Schuldenkrise. Eine Übernahme von Garantien und Lasten für einen Großteil der Eurozone oder eine Vergemeinschaftung der Staats-schulden in Europa könnte die Glaubwürdigkeit Deutschlands als guter Schuldner sehr schnell erschüttern. Dann wäre die gesamte Eu-rozone in einer ähnlichen Lage wie Griechenland im Mai 2010, aber wer kann die Eurozone dann retten?" Konrad hat im Münchner Beck-Verlag vor kurzem sein Buch "Schulden ohne Sühne" vorgelegt, worin er die Folgen der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen Haushalte für die Bürger darlegt.
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