Kölner Stadt-Anzeiger: "Deutsche Libyen-Politik inkonsequent"
Köln (ots)
Köln. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat sich nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besorgt gezeigt über die Lage der CDU. "Das ist eine katastrophale und gefährliche Entwicklung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Wahlniederlagen. Denn sie bedeuteten "für die CDU eine Destabilisierung". Posselt forderte: "CDU und CSU müssen wieder stärker auf die Menschen zugehen und Entscheidungen besser erklären. Die deutsche Libyen-Politik war zum Beispiel vollkommen inkonsequent. Deutschland hätte im Weltsicherheitsrat mit Ja stimmen müssen und hätte sich nicht enthalten dürfen. Es gab auch sonst in der letzten Zeit sehr viele Schritte, die man den Menschen nicht erklärt hat." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir müssen das Profil der CDU klarer herausarbeiten und bei den entscheidenden Themen zeigen, wo der Kompass der Union ist. Darauf wird es in den nächsten Wochen ganz entscheidend ankommen." So müsse die CDU zum Beispiel demonstrieren, dass sie die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sei. Auch in Fragen der Gentechnik müsse sie standhaft bleiben. Der Sauerländer Sensburg hat das Mandat des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz inne.
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