Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Antragskommission empfiehlt Parteitag Mindestlohn
Köln (ots)
Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann. Die Kommission stützte sich dabei auf eine Empfehlung des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Allerdings fiel die Mehrheit knapp aus. Laumann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es soll nach Auffassung der CDU einen Mindestlohn in Deutschland geben. Die Höhe dieses Lohnes soll politikfern durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern festgesetzt werden - und nicht politisch. In dem Antrag steht auch drin, dass man sich dabei am Lohn der Zeitarbeitsbranche orientieren sollte. Der ist knapp acht Euro im Westen und gut sieben Euro im Osten. Wir sind mit dem Beschluss gut zufrieden. Das ist eine gute Sache." Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Lohnuntergrenze soll vom Gesetzgeber anschließend gesetzlich fixiert werden. Bisher hat die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn immer abgelehnt.
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