Kölner Stadt-Anzeiger: Berlin/Bonn-Gesetz - Bosbach kritisiert Umzugspläne des Verteidigungsministers
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen, kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen. "Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes - und zwar durch Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer das Gesetz ändern möchte, der muss sich dafür einsetzen. Und darüber muss dann im Deutschen Bundestag beraten und entschieden werden. Es geht nicht, dass Parlamentsentscheidungen durch Regierungsentscheidungen konterkariert werden und das Gesetz ausgehöhlt wird." Bosbach fügte hinzu: "Ich erwarte von der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU-Landesgruppe im Bundestag, dass sie das nicht stillschweigend akzeptiert, sondern dazu eine klare Haltung einnimmt. Diese klare Haltung muss basieren auf dem Berlin/Bonn-Gesetz." NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke und der CDU-Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze äußerten sich nicht. De Maizière will von 2000 Ministeriumsmitarbeitern mittelfristig 1250 in Berlin haben und nur noch 750 in Bonn.
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