Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will alle Steuersenkungsvorschläge stoppen
Köln (ots)
Köln. Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der Bundesregierung für eine Steu-ersenkung eine klare Abfuhr. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine Mehrheit im Bundesrat bekommt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, "die Löcher in allen öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt wieder größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs. Das wollen wir verhindern."
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