Kölner Stadt-Anzeiger: Nukleargipfel - Mützenich (SPD) wirft Außenminister Westerwelle Passivität vor
Köln (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister gerne vorträgt, sondern substanzieller Ideen, Initiativen und Mut". Im Vordergrund des deutschen Beitrags sollten eine vertragliche Regelung der Raketenabwehr und ein neuer Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Waffen und Rüstungen in Europa stehen, so Mützenich. In beiden Bereichen habe der Außenminister "keine bleibenden Vorstellungen entwickelt, obwohl die Abrüstung im Zentrum seiner Wahlversprechen stand". Westerwelle habe "eine der wichtigsten Kompetenzen deutscher Außenpolitik in der Sache nicht zum Tragen gebracht und damit de facto den abrüstungspolitischen Einfluss Deutschlands geschmälert". Teilnehmer aus 53 Ländern hatten in Seoul Ziele und Maßnahmen verabredet, wie der Missbrauch von Nuklearmaterial zu terroristischen oder kriminellen Zwecken verhindert werden kann.
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