Kölner Stadt-Anzeiger: Van Rompuys schlägt eigenes Budget für Eurozone vor - Grüne strikt dagegen
Köln (ots)
Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde das Haushaltskompetenz des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle über die Europäischen Ausgaben erheblich schwächen", sagte Trüpel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Zudem fürchtet sie eine weitere Zersplitte-rung Europas. "Wir wollen nicht, dass die EU weiter filetiert wird. Wir wollen kein Eu-ropafrikassee", sagte Trüpel. Schon jetzt beteiligen sich aus dem Club der 27 nur 25 Länder am Fiskalpakt, in die Eu-ro-Zone sind nur 17 Staaten eingebunden, die neue Finanztransaktionssteuer wollen nur elf Staaten erheben. Von Rompuy hatte am Donnerstag die Beratungen über ein eigenes Euro-Zonen-Budget überraschend auf die Tagesordnung für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche gesetzt. Er wünscht ein Mandat, um bis Dezember entspre-chende Pläne für einen eigenen Haushalt der Euro-Zonen-Staaten vorzulegen. Die Mittel sollen aus dem allgemeinen EU-Haushalt abgezweigt werden.
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