All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Bundestagsfraktion zögert mit NPD-Verbot

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten." Ob der Bundestag mitmache, sei ungewiss, so Krings. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde er es aber ganz sicher nicht tun. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger