Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend einig sind, eiert Schwarz-Gelb im Bund wie in allen Fragen der Inneren Sicherheit auch hier herum. Die Haltungslosigkeit von Union und FDP hat die Indiskretion begünstigt." Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" unterdessen davor, die Panne zu dramatisieren. "Denn das schmälert den Wert der Beweise ja nicht." Generell neige er angesichts des vom Bundesrat vorangetriebenen NPD-Verbotsverfahrens aber dazu zu sagen: "Vorsicht an der Bahnsteigkante!", so Beck. "Das könnte auch schiefgehen." Die NPD hatte eine Kurzfassung der von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihrer Homepage veröffentlicht.
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