Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok rät NRW-Piraten zu neuer Wahl der Landesliste
Köln (ots)
Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar. "Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend", sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei der Einladung der Mitglieder kritisiert. Der Landesvorstand der Piraten hatte das Gutachten vor der Aufstellungsversammlung Ende Januar in Meinerzhagen selbst in Auftrag gegeben, dann aber vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit geheim gehalten. Morlok erklärte nun, es wäre "mehr als sinnvoll, würden die Piraten den Beschluss unter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens neu fassen".
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