Kölner Stadt-Anzeiger: Justizminister Heiko Maas will Gesetz zur Verbreitung von Bildern deutlich verschärfen
Köln (ots)
Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art. Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bereichern. Natürlich wird Minister Maas sagen, so sei das doch nicht gemeint. Aber laut Gesetzentwurf sollen nun mal alle "bloßstellenden" Fotos bestraft werden. Eine solche Vorschrift schafft unnötig Rechtsunsicherheit. Maas' Entwurf fehlt das Problembewusstsein. Er wird in dieser Form kaum Gesetz werden.
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