Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern stärkere Kontrolle für Rüstungsexporte
Köln (ots)
Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen. "Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter, Ko-Chef der grünen Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Schwarz-Rot setze den "traurigen, intransparenten Kurs" von Schwarz-Gelb fort. "Das freut allein die deutsche Rüstungslobby", sagte Hofreiter, der ein gesondertes Gremium im Bundestag anregte, das sich mit Rüstungsexporten befasst. Skeptisch äußerte sich Hofreiter auch zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein geplantes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stoppen zu wollen. "Herr Gabriel sollte nicht nur ankündigen, Panzerdeals mit Saudi-Arabien angeblich stoppen zu wollen, sondern muss den Stopp auch wirklich umsetzen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche konkreten Schritte sie hierzu bereits eingeleitet hat."
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