Kölner Stadt-Anzeiger: Binninger hält NSU-Untersuchungsausschuss in NRW für angebracht
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht. "Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen an Fahrt gewinnt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auch mit Blick auf das Attentat in der Keupstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. "Da gab es zwei Sprengstoffanschläge und einen Mord. Das haben wir schon immer für notwendig erachtet, weil wir uns in dieser Tiefe um die Taten in Nordrhein-Westfalen gar nicht kümmern konnten." Binninger gehörte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Unions-Obmann an. Offenen Fragen werde man auch im Bundestags-Innenausschuss und dem PKGr weiter nachgehen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dabei schließe er einen neuen Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht aus, wolle ihn aber auch "nicht herbeireden. Das wäre nicht seriös." Zuvor hatte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet erklärt, man denke über einen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf nach.
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